Allgemeine Geschäftsbedingungen


Geschäftsbedingungen für die Nutzer unserer Homepage

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für Nichtkunden. Der gesamte Text unserer Homepage inklusive Bilder, Fotos, Texte, Animationen sind durch Copyrights, Handelsmarken, Bildmarken als unser geistiges Eigentum gegen jegliche fremde Verwendung geschützt. Sie gelten als geistiges Eigentum von Fidelita GmbH - pflegeportal-oesterreich.at. Jede Verwendung bzw. jeder Download unserer Homepageinhalte für private und geschäftliche Zwecke ist ausdrücklich untersagt. Ausgenommen sind nur von uns ausdrücklich als zur zulässigen Verwendung gekennzeichnete Dokumente. In diesem Fall stimmt der Verwender zu, dass die Inhalte nach den geltenden staatlichen Gesetzen verwendet und nicht für verbrecherische und sittenwidrige Zwecke verwendet werden. Bei Zuwiderhandeln kann der entstandene materielle, geistige und finanzielle Schaden gerichtlich eingeklagt werden. Auf die Rechtsfolgen der unbefugten Nutzung der geschützten Inhalte unserer Homepage wird ausdrücklich hingewiesen. Bei Verstößen wird als Rechtsfolge die Unterlassung und der Schadenersatz angedroht. Insbesondere werden auch für die unbefugte Vervielfältigung und Nutzung unserer Homepageinhalte entsprechende gerichtliche Schritte angedroht. Sofern Links von Fidelita GmbH - pflegeportal-oesterreich.at zu Partnern bzw. Geschäftskooperationen bestehen, wird ausdrücklich festgehalten, dass wir für die Inhalte der entsprechenden Homepages nicht verantwortlich sind und daher in keinerlei Art und Weise haftbar gemacht werden können.

Geschäftsbedingungen für registrierte Nutzer unseres Portals

Unbeschadet jener speziellen AGBs, die als Bestandteil des "Pflegevertrages - Betreute Person" auf der Rückseite angeführt sind,  haben die im Folgenden angeführten AGBs generell Geltung für Pflegekräfte sowie Pflegesuchende, die sich unseres Portales bedienen.
Die AGBs können gemäß den gesetzlichen Vorgaben auch ausgedruckt werden. Änderungen der AGB gelten nur für bereits nichtabgeschlossene Verträge, Altverträge bleiben von diesen Änderungen unberührt. Die Änderungen gelten als kundgemacht mit dem Erscheinen auf unserer Homepage. Die AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung befinden sich auf unserer Homepage (Menüpunkt AGB). Für Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich die AGB, mündliche Nebenabreden sind ungültig.
Die hier angeführten AGB sind neben etwaigen besonderen AGB, die sich auf einen speziellen Vertrag beziehen und als Bestandteil dieses Vertrages gelten, integraler Bestandteil jeder Geschäftsbeziehung von Pflegekräften und Pflegesuchenden mit dem Portal.

Haftung und Gewährleistung

Dem Pflegesuchenden wurde mitgeteilt und ist bekannt, dass die Betreuungskraft ein rechtlich und wirtschaftlich selbstständiger Gewerbetreibender mit aufrechter inländischer Gewerbebefugnis ist, der für seine Handlungen und Unterlassungen selbst verantwortlich ist. Der Betreuer führt die Betreuung nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen seiner Befugnisse als selbstständiger Unternehmer in Österreich aus und ist hierbei an sämtliche in Österreich geltende Rechtsvorschriften gebunden. Das pflegeportal-oesterreich.at als Bestandteil der Firma Fidelita GmbH ist im Rahmen der österreichischen Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Organisation von Betreuungseinsätzen sowie der Vermittlung von Betreuungskräften in Österreich beratend tätig. Sie führt bei der 24 Stunden Pflege alle Arbeiten durch, die mit der Legalisierung der ausländischen Betreuungskraft in Österreich anfallen, mit Ausnahme der laufenden Beobachtung der SVA-Zahlungen sowie die Wohnsitzmeldungen der Betreuungskräfte. Sie haftet nicht für die Richtigkeit und Gültigkeit von, durch Betreuungskräfte dem Portal vorgelegten, Urkunden und Schriftstücken sowie durch die Betreuungskraft erteilten Auskünfte.

Preise und Zahlungsbedingungen

Preisänderungen müssen vorweg im Rahmen der AGBs publiziert werden und gelten in der Folge dann für alle Neuverträge, Altverträge sind dadurch keinesfalls berührt.
Die Preise für unsere Leistungen unterliegen der Vereinbarung lt. Kostenvoranschlag sowie der nachfolgenden Vertragsunterzeichnung.
Das Kundenentgelt laut Pflegevertrag mit dem Kunden beträgt € 120,00 (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro angefangenem Kalendermonat und wird zu Beginn der Betreuung bzw. am Monatsanfang in Rechnung gestellt. Es ist sofort nach Rechnungserhalt fällig. Dieses Entgelt wird dem Pflegesuchenden mittels gesonderter Faktura vorgeschrieben, ist sofort zu Pflegebeginn fällig und wird bei kürzerer Pflegedauer als einem Monat keinesfalls aliquotiert, ist also immer in voller Höhe fällig.
Das Betreuungskraftentgelt laut "Pflegevertrag Betreuungskraft" beträgt ebenfalls € 120,00 (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro angefangenem Betreuungsmonat und wird mit der Betreuungskraft verrechnet.

Rein rechtlich fakturiert die Betreuungskraft selbständig und im eigenen Namen wöchentlich an den Pflegesuchenden, die auf der Homepage näher beschriebenen Honorarbestandteile. Dieses Honorar ist im Personenbetreuungsvertrag, der zwischen Betreuungskraft und Pflegesuchenden abgeschlossen wird, genau konkretisiert. Aus Gründen der Arbeitsökonomie wird diese Arbeit jedoch als Service für die Betreuungskraft vom Portal übernommen. Die eingehenden Geldbeträge werden sodann vom Treuhandkonto des Portals auf ein Konto der Betreuungskraft überwiesen. Es handelt sich daher um ein Bruttoentgelt von dem die Pflegekraft selbst etwaige Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern selbständig als freier Unternehmer abführen muss.

Rücktrittsrecht

Auf das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wird bei Vorliegen der Rechtsbeziehung zwischen dem Portal und dem Pflegesuchenden ausdrücklich hingewiesen. Dieses Recht gilt nur bei Verträgen zwischen Unternehmen und Privatpersonen, wenn Verträge nicht in den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmens oder auf Messen, etc. unterzeichnet werden bzw. die Geschäftsbeziehung nicht selbst von der Privatperson angebahnt wird. Beachten Sie bitte, dass (nochmals klargestellt durch die seit 13. Juni 2014 geltende Verbraucherrechte-Richtlinie) bestimmte Wirtschaftsgüter bzw. Leistungen vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind. Dies ist in der erwähnten Richtlinie nachzulesen.
Vom Rücktrittsrecht kann, ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen schriftlich, mündlich, per Telefax oder E-Mail ab Leistung der Unterschrift des Kunden unter einen Vertrag Gebrauch gemacht werden.

Ordentliche Vertragsauflösung

Alle mit dem Pflegeportal abgeschlossenen Verträge werden auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt sowohl für den Pflegesuchenden, die Betreuungskraft als auch das Portal zwei Wochen.

Außerordentliche Vertragsauflösung

Eine Vertragsauflösung aus außerordentlichen Gründen bedingt die sofortige Auflösung aller Verträge zwischen dem Portal und dem Pflegesuchenden bzw. der Betreuungskraft. Gründe dafür können insbesondere sein:
- strafrechtliche Handlungen der betreuten Person bzw. der Betreuungskraft
- Nichtzahlung des bedungenen Honorares innerhalb der auf der Homepage angeführten Zahlungsfrist
- Tod der betreuten Person oder der Betreuungskraft

Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus dem Vertrag mit dem Pflegesuchenden und dem Portal gilt der Gerichtsstand gem. § 14 KSchG, also der Gerichtsstand jenes Ortes, wo die betreute Person ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort hat als vereinbart.

Für die Rechtsbeziehung zwischen Betreuungskraft und dem Portal ist der Gerichtsstand Klagenfurt, Österreich.